Darunter und darüber – Wie weit reicht mein Grundstück?
Wie weit der eigene Grund und Boden in der Fläche reicht, können die meisten auf Anhieb sagen. Man muss sich ja nur Zäune und Büsche ansehen. Wie siehts aber mit der Antwort aus, wo das Grundstück in der Höhe und Tiefe endet? Ein Blick in §905 BGB gibt den ersten Anhaltspunkt.
“Das Recht des Eigentümers eines Grundstücks erstreckt sich auf den Raum über der Oberfläche und auf den Erdkörper unter der Oberfläche.“
Das ist der erste Satz des Gesetzes und er besagt, alles was unter meinem Grundstück ist, gehört mir, bis zum Erdmittelpunkt und alles was darüber ist, gehört mir ebenfalls, bis weit ins Universum!
Dann kommt der zweite Satz. „Der Eigentümer kann jedoch Einwirkungen nicht verbieten, die in solcher Höhe oder Tiefe vorgenommen werden, dass er an der Ausschließung kein Interesse hat.“ Hm, was für eine Enttäuschung! Wie ist das jetzt gemeint?
Kann man dennoch störende Flugzeuge oder Stromleitungen oberhalb beziehungsweise Kanalrohre oder das Bergwerk unterhalb des eigenen Bodens verbieten? Gehört einem aufgrund dessen das Grundwasser? Das verfassungsmäßige Eigentumsgrundrecht, auf dem auch das BGB aufbaut, enthält am Ende aber nur das, was die zahlreichen Gesetze davon übrig lassen. Solange keine Enteignung stattfindet, dürfen Gesetze laut Grundgesetz nämlich Inhalt und Schranken des Eigentums bestimmen.
Und so sieht es in der Realität aus: Überflüge in Mindesthöhe erlaubt das Luftfahrtverkehrsgesetz. Die Grundwassernutzung ist laut Wasserrecht keine Privatangelegenheit sondern Sache der Öffentlichkeit.
Vor Einwirkungen darauf gibt es keinen individuellen gesetzlichen Schutz, wie das Bundesverwaltungsgericht erst wieder entschied. Bodenschätze unterliegen dem Mineralrohstoffgesetz. Selbst die Bodennutzung regelt das Bundesbodenschutzgesetz. Und sollte jemand mal einen richtigen Schatz auf ihrem Grund entdecken, müssen sie diesen gemäß §984 BGB mit dem Finder zur Hälfte teilen. Die oberen und unteren Grundstücksgrenzen, die zunächst so weit erschienen, sind es bei näherer Betrachtung nicht mehr. Das eigene Stück Land ist für viele dennoch ein wichtiges Stück Lebensqualität und für zahlreiche Menschen ein erstrebenswerter Traum.
